All­ge­mei­ne
Geschäfts­be­din­gun­gen

1. All­ge­mei­nes, Anwend­bar­keit, Gel­tungs­be­reich, abwei­chen­de und ergän­zen­de Bedin­gun­gen

1. Die Smart­TECS Engi­neers GmbH (nach­fol­gend STE) ist ein Unter­neh­men mit den Schwer­punk­ten Elec­tric & Con­trol Sys­tems, Mecha­ni­cal Design sowie Engi­nee­ring Ser­vices, wel­ches im Bereich Rail & Indus­tri­al tätig ist. Smart­TECS Engi­neers ist dabei auf den Ent­wurf, die Ent­wick­lung und Inte­gra­ti­on sowie die Tes­tung von Fahr­zeu­gen und ihren Sub­sys­te­men (Elek­trik, Steue­rung, Mecha­nik) spe­zia­li­siert und erbringt die­se sowie sons­ti­ge Leis­tun­gen aus­schließ­lich zu den nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB), soweit im Ein­zel­fall kei­ne anders­lau­ten­de Ver­ein­ba­rung mit dem Kun­den getrof­fen wur­de.
2. Die­se AGB gel­ten aus­schließ­lich. Ent­ge­gen­ste­hen­de, abwei­chen­de oder ergän­zen­de Bestim­mun­gen des Kun­den wer­den auch dann nicht Ver­trags­be­stand­teil, wenn die STE ihnen nicht aus­drück­lich wider­spricht. Die nach­fol­gen­den AGB gel­ten auch, wenn die STE in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der, abwei­chen­der oder ergän­zen­der Bestim­mun­gen des Kun­den die Leis­tung vor­be­halt­los aus­führt. Dies gilt auch für AGB, die in Auf­trags- oder sons­ti­gen Bestä­ti­gun­gen des Kun­den genannt sind. Die Ent­ge­gen­nah­me von Leis­tun­gen durch die STE stellt kei­ne Annah­me sol­cher Bedin­gun­gen dar. Ent­ge­gen­ste­hen­de AGB oder (Ein­kaufs-) Bedin­gun­gen des Kun­den gel­ten nur bei geson­der­ter schrift­li­cher Bestä­ti­gung der STE.
3. Die nach­fol­gen­den AGB gel­ten auch für alle zukünf­ti­gen Ver­trags­ver­hält­nis­se mit dem Kun­den, und zwar unab­hän­gig davon, ob bei deren Abschluss aus­drück­lich auf die hier vor­lie­gen­den AGB Bezug genom­men wird.
4. Im Fal­le einer Ände­rung der AGB gilt die zum Zeit­punkt der Leis­tungs­aus­füh­rung jeweils aktu­el­le Fas­sung.
5. Wer­be­pro­spek­te und Kata­lo­ge der STE sind unver­bind­lich.
6. Die vor­lie­gen­den AGB sind hier abruf­bar und kön­nen zudem am Geschäfts­sitz der STE in Chem­nitz ein­ge­se­hen wer­den.

2. Ange­bo­te, Ver­trags­ab­schluss, Ver­trags­än­de­run­gen und Ver­trags­spra­che

1. Ange­bo­te der STE sind, wenn die­se kei­ne Bin­dungs­frist ent­hal­ten, stets frei­blei­bend.
2. Der Ver­trag zwi­schen der STE und dem Kun­den kommt jeweils erst durch schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung der STE zu Stan­de.
3. Durch die Ertei­lung von Aus­künf­ten ohne vor­he­ri­ge schrift­li­che Bestä­ti­gung der Beauf­tra­gung wird ein Ver­trags­ver­hält­nis nicht begrün­det; der­ar­ti­ge Aus­künf­te sind grund­sätz­lich unver­bind­lich.
4. Die Ver­trags­spra­chen sind Deutsch und Eng­lisch.

3. Leis­tungs­er­brin­gung

1. Inhalt und Umfang der Leis­tun­gen erge­ben sich aus dem jeweils schrift­lich bestä­tig­ten Ange­bot der STE oder dem jewei­li­gen Ver­trag. Die STE leis­tet nach den aner­kann­ten Regeln der Tech­nik.
2. Leis­tungs­in­halt der STE kön­nen Dienst- und / oder Werk­leis­tun­gen sein. Im Zwei­fel die­nen die Leis­tun­gen der STE jedoch der Unter­stüt­zung des Kun­den, ohne dass die STE einen bestimm­ten Erfolg schul­det.
3. Die gegen­über dem Kun­den zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen wer­den in der Regel durch die STE allein erbracht. Die STE ist jedoch dazu berech­tigt, die ver­trags­mä­ßi­ge Leis­tung ganz oder zum Teil von ande­ren Unter­neh­men erbrin­gen zu las­sen. Der Kun­de ist gegen­über der STE und ihren Mit­ar­bei­tern sowie von der STE beauf­trag­ten Unter­neh­men nicht wei­sungs­be­fugt.
4. Die STE erbringt ihre Leis­tun­gen durch ent­spre­chend qua­li­fi­zier­ter Mit­ar­bei­ter. Der Kun­de hat dabei jedoch kei­nen Anspruch auf die Leis­tungs­er­brin­gung durch bestimm­te Mit­ar­bei­ter. Die STE wird die Inter­es­sen des Kun­den bei der Aus­wahl der mit der Leis­tungs­er­brin­gung befass­ten Per­so­nen ange­mes­sen berück­sich­ti­gen.
5. Ort der Leis­tungs­er­brin­gung ist in der Regel der Sitz der STE oder deren wei­te­re Nie­der­las­sun­gen.
6. Soweit die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen des Auf­trag­neh­mers an einem ande­ren Stand­ort als den vor­ab genann­ten Ein­satz­or­ten zu erbrin­gen sind, ist der Auf­trag­ge­ber dazu ange­hal­ten einen ange­mes­se­nen aus­ge­stat­te­ten Arbeits­platz in sepa­ra­ten Räu­men für den Auf­trag­neh­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len. Für ent­ste­hen­de Kos­ten oder sons­ti­ge Auf­wän­de kommt der Auf­trag­neh­mer nicht auf.
7. Die Not­wen­dig­keit eines ander­wei­ti­gen Ein­sat­zes ist durch den Auf­trag­ge­ber min­des­tens 10 Arbeits­ta­ge vor Beginn bekannt zu geben, sodass der Auf­trag­neh­mer ent­spre­chend Zeit zur Orga­ni­sa­ti­on hat.
8. Der Auf­trag­ge­ber ist bei einem Wech­sel des Arbeits­or­tes ange­hal­ten, zu sei­nen Las­ten die Arbeits­platz­si­cher­heit sowie die per­sön­li­che Sicher­heit des Auf­trag­neh­mers zu gewähr­leis­ten.
9. Als übli­che Arbeits­zei­ten gel­ten arbeits­täg­lich 8 Stun­den, 40 Stun­den pro Woche. Die gesetz­li­chen Fei­er­ta­ge des Ein­satz­or­tes sind arbeits­freie Tage.
10. Soweit die Leis­tun­gen nach dem Ver­trag nicht am Sitz der STE zu erbrin­gen sind, ist der Kun­de nach vor­he­ri­ger recht­zei­ti­ger sowie gemein­sa­mer Abspra­che dazu ver­pflich­tet, einen im erfor­der­li­chen Umfang aus­ge­stat­te­ten Arbeits­platz in sepa­ra­ten Räu­men für die STE unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len, der die jeweils gel­ten­den Vor­schrif­ten zur Arbeits­si­cher­heit erfüllt.
11. Wenn nicht anders mit dem Kun­den ver­ein­bart, wer­den alle schrift­li­chen Arbeits­er­geb­nis­se der STE (Doku­men­ta­ti­on, Soft­ware, Strom­lauf­plä­ne, 2D-/3D-Daten usw.) in der deut­schen und / oder eng­li­schen Spra­che ver­fasst und dem Kun­den auf Daten­trä­ger oder als elek­tro­nisch über­mit­tel­te Datei (E‑Mail) zur Ver­fü­gung gestellt.

4. Mit­wir­kungs­pflich­ten des Auf­trag­ge­bers

1. Der Auf­trag­ge­ber im Rah­men von Pro­jekt­auf­trä­gen ist im Rah­men des Zumut­ba­ren zur ange­mes­se­nen Mit­wir­kung bei der Gewähr­leis­tung einer rei­bungs­lo­sen Leis­tungs­er­brin­gung durch den Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet. Ins­be­son­de­re ist der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet, dem Auf­trag­neh­mer alle für die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen zeit­ge­recht zur Ver­fü­gung zu stel­len.
2. Der Auf­trag­ge­ber wird dem Auf­trag­neh­mer, soweit die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen dies erfor­dern, Zugang zu den benö­tig­ten Unter­la­gen, Anla­gen, Gewer­be­räu­men und Grund­stü­cken bzw. Anla­gen von Drit­ten (z.B. End­kun­den) ermög­li­chen, ohne dass dem Auf­trag­neh­mer hier­für Kos­ten ent­ste­hen.
3. Der Kun­de ist ver­pflich­tet, der STE recht­zei­tig vor Leis­tungs­aus­füh­rung sämt­li­che für die ord­nungs­ge­mä­ße Aus­füh­rung der jewei­li­gen Leis­tung rele­van­ten Infor­ma­tio­nen sowie Unter­la­gen zu über­ge­ben und an der Erfül­lung des Ver­trags­zwecks über die gesam­te Ver­trags­lauf­zeit im erfor­der­li­chen Umfan­ge mit­zu­wir­ken.
4. Der Kun­de hat dafür Sor­ge zu tra­gen, dass der STE alle für die Leis­tungs­er­brin­gung not­wen­di­gen Unter­la­gen, Daten etc. voll­stän­dig, aktu­ell, rich­tig, recht­zei­tig (in der Regel unver­züg­lich nach der schrift­li­chen Auf­trags­be­stä­ti­gung, spä­tes­tens jedoch auf Anfor­de­rung der STE), schrift­lich, kos­ten­frei und frei von Rech­ten Drit­ter, die der ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Ver­wen­dung durch die STE ent­ge­gen­ste­hen, sowie in deut­scher oder eng­li­scher Spra­che zur Ver­fü­gung ste­hen.
5. Soweit Unter­la­gen nach dem Ver­trag durch die STE zu über­ar­bei­ten bzw. dem Kun­den zur Ver­fü­gung zu stel­len sind, müs­sen die­se Unter­la­gen vom Kun­den als bear­beit­ba­re Daten zur Ver­fü­gung gestellt und auch als sol­che gekenn­zeich­net wer­den.
6. Der Kun­de benennt der STE einen fach­kun­di­gen Ansprech­part­ner, der wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit zum Aus­tausch not­wen­di­ger Infor­ma­tio­nen regel­mä­ßig zur Ver­fü­gung steht und für den Kun­den ver­bind­li­che Ent­schei­dun­gen trifft.
7. Der Kun­de wird der STE, soweit die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen dies erfor­dern, Zugang zu den benö­tig­ten Unter­la­gen, Anla­gen, Gewer­be­räu­men und Grund­stü­cken bzw. Anla­gen von Drit­ten (z.B. End­kun­den) ermög­li­chen, ohne dass der STE hier­für Kos­ten ent­ste­hen.
8. Sofern die von der STE zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen eine Rei­se­tä­tig­keit sei­ner Mit­ar­bei­ter erfor­dert, ver­pflich­tet sich der Kun­de zur Mit­wir­kung bei der Rei­se­vor­be­rei­tung (z.B. Bean­tra­gung eines Visums, Ein­la­dungs­schrei­ben zur Bean­tra­gung eines Visums etc.).
9. Der Kun­de hat dafür im erfor­der­li­chen Umfan­ge Sor­ge zu tra­gen, dass die Durch­füh­rung des Ver­tra­ges nicht ver­zö­gert oder unter­bro­chen wird, soweit dies in sei­nem Ein­fluss­be­reich liegt.
10. Kommt der Kun­de sei­nen unter den Glie­de­rungs­punk­ten 1. bis 7. auf­ge­führ­ten Pflich­ten nicht oder nicht im erfor­der­li­chen Umfang nach und ent­ste­hen dadurch Ver­zö­ge­run­gen und / oder Mehr­auf­wand und / oder Leer­lauf­zei­ten, kann die STE — unbe­scha­det wei­ter­ge­hen­der gesetz­li­cher Rech­te — eine ange­mes­se­ne Ände­rung des ver­ein­bar­ten Zeit­plans sowie eine zusätz­li­che Ver­gü­tung nach Maß­ga­be, der im bestä­tig­ten Ange­bot genann­ten Stun­den­sät­ze vom Kun­den bean­spru­chen.

5. Dienst­rei­sen im Zusam­men­hang mit der Leis­tungs­er­brin­gung

1. Rei­sen von Mit­ar­bei­tern der STE wer­den, sofern es die zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen erfor­dern und soweit nicht anders ver­ein­bart, von der STE im ange­mes­se­nen sowie erfor­der­li­chen Umfang gebucht und dem Kun­den zu Selbst­kos­ten, gemäß Nach­weis, in Rech­nung gestellt.
2. Kos­ten, die der STE im Zusam­men­hang mit der Rei­se­vor­be­rei­tung ent­ste­hen, wer­den, falls nicht anders mit dem Kun­den ver­ein­bart, die­sem zu Selbst­kos­ten, gemäß Nach­weis, in Rech­nung gestellt.
3. Die von der STE für die Rei­se­vor­be­rei­tung auf­ge­wen­de­te Zeit (z.B. für die Erlan­gung eines Visums) wird, falls nicht anders mit dem Kun­den ver­ein­bart, als Arbeits­zeit berech­net. Für die Ver­gü­tung sind die Prei­se (Stun­den­sät­ze) im bestä­tig­ten Ange­bot maß­geb­lich.
4. Weg- und Rei­se­zei­ten gel­ten als Arbeits­zei­ten der Mit­ar­bei­ter der STE und wer­den dem Kun­den, gemäß Nach­weis, in Rech­nung gestellt.
5. Für Rei­sen von Mit­ar­bei­tern der STE gel­ten, wenn nicht anders mit dem Kun­den ver­ein­bart, fol­gen­de Kon­di­tio­nen: Unter­brin­gung im Mit­tel­klas­se-Hotel oder einer Pen­si­on (maxi­mal 120€ pro Über­nach­tung in Deutsch­land, Aus­nah­me: ver­an­stal­tungs­be­ding­te Son­der­prei­se z.B. wäh­rend Mes­se­zei­ten); Ver­pfle­gungs­mehr­auf­wen­dun­gen (VMA) gemäß gesetz­li­chen Vor­ga­ben; Kos­ten für An- und Abrei­se (Dienst­wa­gen, Miet­wa­gen oder Bahn); Rei­sen mit dem PKW wer­den dabei mit 0,45 EUR/Kilometer berech­net; Bahn­rei­sen erfol­gen in der 2. Klas­se inkl. Sitz­platz-Reser­vie­rung; Flug­rei­sen bis zu 3 Stun­den Flug­dau­er (ein­fa­che Stre­cke) wer­den in der Eco­no­my-Class gebucht, ab 3 Stun­den Flug­dau­er (ein­fa­che Stre­cke) in der Pre­mi­um Eco­no­my-Class; Für Kurz­stre­cken, sowie An-/Ab­fahrt von Flughäfen/Bahnhöfen, kann wahl­wei­se ein PKW, der ÖPNV und/oder ein Taxi genutzt wer­den
   Rei­se­zeit (sie­he Stun­den­satz im Ange­bot)
6. Rei­se­kos­ten zu ande­ren Stand­or­ten, die im Rah­men der Auf­trags­be­ar­bei­tung anfal­len, wer­den dem Kun­den gemäß der in vor­ste­hen­der Zif­fer 5. genann­ten Posi­tio­nen in Rech­nung gestellt.

6. Prei­se, zusätz­li­che Leis­tun­gen, Zah­lungs­be­din­gun­gen und Ver­zug

1. Alle jeweils ange­ge­be­nen Prei­se ver­ste­hen sich, soweit nicht anders mit dem Kun­den ver­ein­bart, net­to in EURO zuzüg­lich der jeweils gül­ti­gen gesetz­li­chen Umsatz­steu­er.
2. Leis­tun­gen wer­den auf Zeit- und Mate­ri­al­ba­sis berech­net, soweit nicht eine ande­re Berech­nungs­art mit dem Kun­den ver­ein­bart ist. Bei Leis­tun­gen auf Zeit- und Mate­ri­al­ba­sis wer­den die ange­fal­le­nen Arbeits‑, Rei­se­vor­be­rei­tungs- und Rei­se­zei­ten zu den im bestä­tig­ten Ange­bot ver­ein­bar­ten Stun­den­sät­zen von der STE dem Kun­den in Rech­nung gestellt.
3. Im Ange­bot u.U. ange­ge­be­ne Schätz­prei­se für Leis­tun­gen auf Zeit- und Mate­ri­al­ba­sis sind unver­bind­lich. Die einer Schät­zung zugrun­de­lie­gen­den Men­gen­an­sät­ze beru­hen auf einer nach bes­tem Wis­sen durch­ge­führ­ten qua­li­ta­ti­ven Bewer­tung des Leis­tungs­um­fangs durch die STE. Falls die STE im Ver­lauf der Leis­tungs­er­brin­gung fest­stellt, dass die Men­gen­an­sät­ze über­schrit­ten wer­den, wird sie den Kun­den hier­über unver­züg­lich benach­rich­ti­gen. Bis zur Vor­la­ge einer schrift­li­chen Zustim­mung sei­tens des Kun­den, wird die STE die dem Schätz­preis zugrun­de­lie­gen­den Men­gen­an­sät­ze nicht über­schrei­ten.
4. Alle Leis­tun­gen, die nicht aus­drück­lich im bestä­tig­ten Ange­bot auf­ge­führt sind, aber von der STE auf Anwei­sung oder mit Bil­li­gung des Kun­den erbracht wer­den, gel­ten als zusätz­li­che Leis­tun­gen. Zusätz­li­che Leis­tun­gen wer­den geson­dert nach Auf­wand berech­net.
5. Soll­ten die von der STE zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen auch Leis­tun­gen Drit­ter erfor­dern, z.B. für Über­set­zungs- und / oder Druck­dienst­leis­ter, wer­den die­se, soweit nicht anders mit dem Kun­den ver­ein­bart, von der STE im erfor­der­li­chen Umfang beauf­tragt und dem Kun­den zu Selbst­kos­ten gemäß Nach­weis zzgl. 15 % Ver­wal­tungs­kos­ten­zu­schlag in Rech­nung gestellt.
6. Preis-Zuschlä­ge für beson­de­re Arbeits­zei­ten fal­len nur an, wenn die­se Leis­tun­gen auf Grund von Pro­jekt­er­for­der­nis­sen direkt vom Kun­den bei der STE ange­for­dert wer­den: Nacht­ar­beit (20.00 Uhr — 06:00 Uhr): 25 %; Sonn­abend­ar­beit: 25 %; Sonn­tags­ar­beit: 50 %; Fei­er­tags­ar­beit: 100 %
7. Zah­lun­gen sind ohne jeden Abzug bin­nen 14 Kalen­der­ta­gen, gerech­net ab Rech­nungs­da­tum, fäl­lig.
8. Die Zah­lun­gen haben auf ein von der STE bei der Rech­nungs­stel­lung anzu­ge­ben­des Bank­kon­to in Deutsch­land zu erfol­gen. Die Kos­ten der Zah­lung trägt jeweils der Kun­de.
9. Maß­geb­lich für die Recht­zei­tig­keit der Zah­lung ist die Wert­stel­lung auf dem Kon­to der STE.
10. Leis­tet der Kun­de die Zah­lung nicht inner­halb der Fäl­lig­keit, gerät er ohne wei­te­re Mah­nung in Ver­zug.
11. Gelangt der Kun­de mit der Zah­lung in Ver­zug und zahlt auch nach einer Mah­nung durch die STE inner­halb der in der Mah­nung genann­ten Frist nicht, so wird der zu die­sem Zeit­punkt noch offe­ne Zah­lungs­be­trag mit neun Pro­zent­punk­ten über dem jeweils gül­ti­gen Basis­zins­satz gemäß §§ 288 Abs. 2, 247 BGB ver­zinst.
12. Ein­wän­de gegen Rech­nun­gen der STE kön­nen vom Kun­den nur bin­nen drei­ßig Tagen nach Zugang der Rech­nung schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Ein­wän­de, die der Kun­de ohne sein Ver­schul­den nicht frü­her erken­nen konn­te, sind nach Maß­ga­be der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten schrift­lich gel­tend zu machen. Maß­geb­lich für die Ein­hal­tung der Frist ist die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Ein­wen­dung. Das Unter­las­sen recht­zei­ti­ger Ein­wen­dun­gen gilt als Geneh­mi­gung.

7. Boni­täts­prü­fun­gen, Mahn- und Inkas­so­ver­fah­ren und Fac­to­ring

1. Die STE ist berech­tigt, vor Ver­trags­schluss sowie im Lau­fe der Ver­trags­be­zie­hung Boni­täts­aus­künf­te über den Kun­den bei einer Wirt­schafts­aus­kunf­tei (z.B. Cre­dit­re­form) ein­zu­ho­len.
2. Die STE ist gegen­über dem Kun­den berech­tigt, das Mahn- und Inkas­so­ver­fah­ren über ent­spre­chen­de Dienst­leis­ter abwi­ckeln zu las­sen, wobei der Kun­de die hier­für anfal­len­den Kos­ten zu tra­gen hat.
3. Die STE ist berech­tigt, For­de­run­gen gegen­über dem Kun­den zur Absi­che­rung und Liqui­di­täts­stei­ge­rung über Drit­te (z.B. Fac­to­ring-Dienst­leis­ter) abzu­wi­ckeln.

8. Abtre­tung und Auf­rech­nung

1. Der Kun­de ist nicht berech­tigt, sei­ne Rech­te und Pflich­ten aus einem Ver­trag, ohne aus­drück­li­che vor­he­ri­ge schrift­li­che Zustim­mung der STE, auf Drit­te zu über­tra­gen.
2. Gegen Ansprü­che der STE kann sei­tens des Kun­den nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ten Gegen­an­sprü­chen auf­ge­rech­net wer­den.

9. Ver­trags­lauf­zeit und Kün­di­gung

1. Ist der Ver­trag auf unbe­stimm­te Dau­er geschlos­sen, kann er von jedem Ver­trags­part­ner mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalen­der­mo­nats — nicht jedoch vor Ablauf einer Min­dest­lauf­zeit, soweit im Ein­zel­fall eine sol­che ver­trag­lich ver­ein­bart wur­de — schrift­lich gekün­digt wer­den. Im Übri­gen blei­ben die gesetz­li­chen Kün­di­gungs­rech­te unbe­rührt.
2. Der Ver­trag kann von jedem Ver­trags­part­ner aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Frist schrift­lich gekün­digt wer­den. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn sich der Kun­de mit fäl­li­gen Zah­lun­gen im Ver­zug befin­det und auch auf eine nach Ver­zugs­ein­tritt erklär­te Mah­nung der STE nicht geleis­tet hat; gegen den Kun­de Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men, die Aus­wir­kun­gen auf die Fähig­keit des Kun­den haben kön­nen, sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag nach­zu­kom­men, ein­ge­lei­tet sind; die von der STE über den Kun­den ein­ge­hol­te Aus­kunft einer all­ge­mei­nen im Geschäfts­le­ben aner­kann­ten Aus­kunf­tei (z. B. Cre­dit­re­form) über sei­ne wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se die Besorg­nis begrün­det, der Kun­de wer­de den Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­trag nicht nach­kom­men, wobei es dem Kun­den unbe­nom­men bleibt, die­se Besorg­nis gegen­über der STE durch einen geeig­ne­ten Nach­weis sei­ner Boni­tät, durch Zah­lung per Vor­kas­se oder durch Stel­lung einer geeig­ne­ten Sicher­heit zu ent­kräf­ten, oder ein Ver­trags­part­ner einem mit Vor­be­rei­tung, Abschluss oder Durch­füh­rung des Ver­tra­ges befass­ten Mitarbeiter*in oder Beauf­trag­ten des ande­ren Ver­trags­part­ners oder in des­sen Inter­es­se einem Drit­ten Vor­tei­le gleich wel­cher Art in Aus­sicht stellt, anbie­tet oder gewährt.

10. Män­gel­rech­te

1. Soweit es sich bei den Leis­tun­gen um Werk­leis­tun­gen han­delt, gilt Fol­gen­des: Die beauf­trag­ten Leis­tun­gen wer­den durch den Kun­den in einem schrift­li­chen Abnah­me­pro­to­koll nach Fer­tig­stel­lung des Wer­kes gem. § 640 BGB abge­nom­men. Etwa­ige Män­gel sind in dem Abnah­me­pro­to­koll zu ver­mer­ken, wobei dem Kun­den Män­gel­rech­te nur dann zuste­hen, wenn er sich sei­ne Rech­te wegen des Man­gels bei der Abnah­me aus­drück­lich vor­be­hält, es sei denn, es han­del­te sich um ver­steck­te Män­gel, die nicht ohne wei­te­res erkenn­bar waren. Stellt sich nach Prü­fung des vom Kun­den ange­zeig­ten Man­gels her­aus, dass ein sol­cher in tat­säch­li­cher Hin­sicht nicht bestand, ist der Kun­de ver­pflich­tet, die inso­weit ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten zu tra­gen.
   Die Leis­tung der STE gilt 10 Werk­ta­ge nach Mit­tei­lung der Fer­tig­stel­lung des Wer­kes an den Kun­den als abge­nom­men, spä­tes­tens jedoch mit Zah­lung der Schluss­rech­nung.
   Der Kun­de hat im Fal­le eines Man­gels der STE eine nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ange­mes­se­ne Frist zur Nach­er­fül­lung ein­zu­räu­men. Die STE kann sodann nach ihrer Wahl den Man­gel besei­ti­gen oder ein neu­es Werk her­stel­len.
   Bei Fehl­schla­gen der Nach­er­fül­lung ist der Kun­de berech­tigt, nach den §§ 636, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder nach Maß­ga­be des § 638 BGB die Ver­gü­tung zu min­dern. Die STE haf­tet dane­ben nach Maß­ga­be der Zif­fer XI. für schuld­haft ver­ur­sach­te Schä­den sowie auf­grund zwin­gen­der gesetz­li­cher Haf­tungs­be­stim­mun­gen (z. B. des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes). Wei­te­re Män­gel­rech­te des Kun­den bestehen nicht, es sei denn, die STE hat den Man­gel arg­lis­tig ver­schwie­gen oder inso­weit eine Garan­tie oder ein Beschaf­fungs­ri­si­ko über­nom­men. Das Recht des Kun­den den Ver­trag aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, bleibt unbe­rührt.
   Män­gel­an­sprü­che des Kun­den ver­jäh­ren ein Jahr ab dem gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn. Dies gilt nicht hin­sicht­lich der Haf­tung der STE für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit, die auf einer fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung der STE oder einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen der STE beru­hen und für Schä­den, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung der STE oder auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen der STE beru­hen.
2. Sofern es sich bei dem zwi­schen der STE und dem Kun­den geschlos­sen Ver­trag nach sei­nem Inhalt um die Ent­wick­lung eines Schie­nen­fahr­zeu­ges han­delt, wird die Leis­tungs­er­brin­gung durch die STE ins­be­son­de­re auf Grund­la­ge des V‑Modells (z.B. ent­spre­chend den DIN EN 50126, 50128, 50129 etc.) erbracht. Bei dem V‑Modell gibt es zwei Lini­en, die am Ende zu einer Spit­ze zusam­men­füh­ren. Auf der lin­ken Sei­te vom V wer­den dabei die Anfor­de­run­gen des Kun­den beschrie­ben, die begin­nend von oben nach unten zur Spit­ze des V immer fei­ner bzw. spe­zi­fi­scher wer­den. Auf der rech­ten Sei­te des V ver­läuft par­al­lel zu jedem der Ent­wick­lungs­schrit­te auf der lin­ken Sei­te ein Test­lauf, der zur Prü­fung bzw. Vali­die­rung des jewei­li­gen Ent­wick­lungs­ab­schnit­tes not­wen­dig ist. Dazu zählt ein Sys­tem­test, Inte­gra­ti­ons­test und / oder ein Kom­po­nen­ten­test. An der Spit­ze des V, dem Treff­punkt der bei­den Lini­en, wird das Sys­tem schließ­lich imple­men­tiert.
3. Auf­grund der somit im V‑Modell ent­hal­te­nen Tren­nung der ein­zel­nen Ent­wick­lungs­ab­schnit­te und der für jeden Ent­wick­lungs­ab­schnitt not­wen­di­gen Test­vor­gän­ge, ist der Kun­de für die Prü­fung der Arbeits­er­geb­nis­se der STE in den jewei­li­gen Ent­wick­lungs­pha­sen ver­ant­wort­lich. Vom Kun­den im Nach­gang an den jewei­li­gen Test­lauf des Ent­wick­lungs­ab­schnit­tes unver­züg­lich ange­zeig­te Män­gel wer­den von der STE beho­ben, soweit der ange­zeig­te Man­gel nicht auf einem vor­he­ri­gen Ent­wick­lungs­ab­schnitt beruht, für den durch den Kun­den bereits ein Test durch­ge­führt wur­de bzw. hät­te durch­ge­führt wer­den müs­sen. Es besteht sei­tens der STE kei­ne Ver­pflich­tung zur Behe­bung eines Man­gels, der aus einem bereits vom Kun­den getes­te­ten Ent­wick­lungs­ab­schnitt oder aus einem Ent­wick­lungs­ab­schnitt stammt, für den ein Test durch den Kun­den bereits hät­te durch­ge­führt wer­den müs­sen.
4. Die Vor­schrift des § 377 HGB bleibt in jedem Fal­le unbe­rührt.

11. Haf­tung

1. Für Feh­ler in den vom Auf­trag­ge­ber über­ge­be­nen Unter­la­gen wird durch den Auf­trag­neh­mer kei­ne Haf­tung über­nom­men.
2. Die Haf­tung der STE und ihren Mit­ar­bei­tern sowie ihrer Erfül­lungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen für schuld­haft ver­ur­sach­te Schä­den ist aus­ge­schlos­sen, soweit der Scha­den nicht auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beruht.
3. Zif­fer 1. gilt nicht bei Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit und der schuld­haf­ten Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, d.h. sol­cher Pflich­ten, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­trags über­haupt erst ermög­li­chen und auf deren Ein­hal­tung der Kun­de regel­mä­ßig ver­trau­en darf (sog. „Kar­di­nal­pflich­ten“).
4. Im Fal­le einer Ver­let­zung wesent­li­cher Ver­trags­pflich­ten, wel­che nicht auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit beru­hen, ist die Haf­tung der STE und ihrer Mit­ar­bei­ter sowie ihrer Erfül­lungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen für Sach- und Ver­mö­gens­schä­den auf den Scha­den beschränkt, der bei Abschluss des Ver­trags als mög­li­che Fol­ge der Ver­trags­ver­let­zung vor­aus­seh­bar war oder der unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de, wel­che die STE kann­te oder ken­nen muss­te, hät­te vor­aus­se­hen müs­sen. Die Haf­tung der STE und ihrer Mit­ar­bei­ter sowie ihrer Erfül­lungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen ist dabei durch den Auf­trags­wert des Ver­tra­ges begrenzt. Die Haf­tung der STE und ihrer Mit­ar­bei­ter sowie ihrer Erfül­lungs- und Ver­rich­tungs­ge­hil­fen für Daten­ver­lust wird auf den typi­schen Wie­der­her­stel­lungs­auf­wand beschränkt, der auch bei regel­mä­ßi­ger und gefahr­ent­spre­chen­der Daten­si­che­rung ein­ge­tre­ten wäre.
5. Der Kun­de hat der STE einen Scha­den jeweils unver­züg­lich mit­zu­tei­len, wid­ri­gen­falls sich aus der ver­zö­ger­ten Mit­tei­lung erge­ben­de wei­te­re Schä­den, vom Kun­den zu tra­gen sind.
6. Soweit nicht anders mit dem Kun­den ver­ein­bart, über­nimmt die STE kei­ne Garan­tie und kein Beschaf­fungs­ri­si­ko.
7. Zwin­gen­de gesetz­li­che Haf­tungs­re­ge­lun­gen (z.B. des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes) blei­ben unbe­rührt.
8. Die STE haf­tet nicht für Schä­den, die auf eine feh­ler­haf­te Anwei­sung des Kun­den, ein man­gel­haf­tes sowie durch den Kun­den zur Ver­fü­gung gestell­tes Bau­teil oder auf feh­ler­haf­te, vom Kun­den bereit­ge­stell­te, Unter­la­gen zurück­zu­füh­ren sind.
9. Von der Haf­tung aus­ge­schlos­sen sind fer­ner Schä­den, die durch feh­ler­haf­te Hand­lun­gen des Kun­den oder Drit­ter ver­ur­sacht wer­den.

12. Ter­mi­ne, Fris­ten und Höhe­re Gewalt

1. Ter­mi­ne und Fris­ten sind für die STE nur dann ver­bind­lich, wenn sie in schrift­li­cher Form aus­drück­lich als ver­bind­lich ver­ein­bart wor­den sind.
2. Ist die Nicht­ein­hal­tung einer bestimm­ten Leis­tungs­zeit auf Ereig­nis­se zurück­zu­füh­ren, wel­che die STE nicht zu ver­tre­ten hat (ein­schließ­lich Streik oder Aus­sper­rung), ver­schie­ben sich die Leis­tungs­ter­mi­ne um die Dau­er der Stö­rung ein­schließ­lich einer ange­mes­se­nen Anlauf­pha­se.
3. Leis­tungs- und Abnah­me­hin­der­nis­se ins­be­son­de­re in Fol­ge von all­ge­mei­ner Mobil­ma­chung, Arbeits­kampf­maß­nah­men, Auf­stän­den, Brand, Krieg, Natur­ka­ta­stro­phen, Pan­de­mien, Ter­ro­ris­mus und sei­ne Aus­wir­kun­gen, Beschlag­nah­me, Embar­go, Ein­schrän­kun­gen des Ener­gie­ver­brauchs sowie feh­ler­haf­te oder ver­zö­ger­te Lie­fe­run­gen durch Sub­un­ter­neh­mer auf­grund der in die­ser Zif­fer auf­ge­führ­ten Umstän­de und sons­ti­ge Fäl­le höhe­rer Gewalt sowie durch hoheit­li­che Anord­nun­gen oder durch sons­ti­ge Umstän­de, die abzu­wen­den nicht in der Macht der Ver­trags­par­tei­en lie­gen bzw. die auch mit einem ange­mes­se­nen tech­ni­schen und wirt­schaft­li­chen Auf­wand nicht abge­wen­det oder aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen, ent­bin­den die Ver­trags­par­tei­en für die Dau­er und im Umfang des Ereig­nis­ses von der Erfül­lung ihrer ver­trag­li­chen Pflich­ten. Die an der Erfül­lung gehin­der­te Ver­trags­par­tei ist ver­pflich­tet, die ande­re Ver­trags­par­tei unver­züg­lich über Ein­tritt und Ende der vor­ge­nann­ten Umstän­de zu benach­rich­ti­gen.

13. Ver­trags­an­pas­sun­gen

1. Wenn die tech­ni­schen, wirt­schaft­li­chen oder recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen der Ver­trag ver­ein­bart wor­den ist, eine grund­le­gen­de Ände­rung erfah­ren, und wenn infol­ge­des­sen einer Par­tei die Bei­be­hal­tung der Ver­trags­be­din­gun­gen nicht mehr zuge­mu­tet wer­den kann, weil die auf einen gerech­ten Aus­gleich der bei­der­sei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen abzie­len­den Absich­ten der Par­tei­en im Sin­ne der Wah­rung des Äqui­va­lenz­ver­hält­nis­ses nicht mehr erfüllt wer­den, so kann die­se Par­tei bean­spru­chen, dass der Ver­trag den geän­der­ten Ver­hält­nis­sen ent­spre­chend ange­passt wird.
2. Die Par­tei­en wer­den sich bemü­hen, über das schrift­lich erho­be­ne Anpas­sungs­ver­lan­gen einer Par­tei inner­halb von drei Mona­ten eine Eini­gung zu erzie­len. Kommt eine Eini­gung nicht zustan­de, so hat die die Anpas­sung ver­lan­gen­de Par­tei das Recht, inner­halb von vier Wochen nach Schei­tern des Eini­gungs­ver­su­ches den Ver­trag schrift­lich mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des nächs­ten Kalen­der­mo­nats außer­or­dent­lich schrift­lich zu kün­di­gen. Die Rechts­fol­gen einer sol­chen Kün­di­gung rich­ten sich nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten.

14. Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und Daten­schutz

1. Die Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­ten sich, bei der Erbrin­gung ihrer Leis­tun­gen nach dem zwi­schen ihnen bestehen­den Ver­trag sämt­li­che zu beach­ten­den Geset­ze, Ver­ord­nun­gen, Richt­li­ni­en und sons­ti­gen Rechts­vor­schrif­ten (ins­be­son­de­re Anti-Kor­rup­ti­ons-Geset­ze) ein­zu­hal­ten.
2. Die Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­ten sich, die für die Abrech­nung oder sons­ti­ge Abwick­lung des Ver­tra­ges not­wen­di­gen Daten ent­spre­chend den gel­ten­den daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen zu ver­ar­bei­ten und zu nut­zen.
   Die dem Kun­den in jeg­li­cher Form zur Ver­fü­gung gestell­ten Arbeits­er­geb­nis­se und / oder Teil­ergeb­nis­se unter­lie­gen dem Copy­right der STE.
3. Arbeits­er­geb­nis­se und / oder Teil­ergeb­nis­se dür­fen vom Kun­den weder an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben noch Drit­ten in sons­ti­ger Form zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Des Wei­te­ren gel­ten die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Schut­ze des Urhe­ber­rech­tes (ins­be­son­de­re der Lizenz­be­din­gun­gen).
4. Die STE erhebt Daten zum Zweck der Ver­trags­durch­füh­rung, zur Erfül­lung ihrer ver­trag­li­chen und vor­ver­trag­li­chen Pflich­ten sowie zur Direkt­wer­bung. Die Daten­er­he­bung und Daten­ver­ar­bei­tung ist für die Durch­füh­rung des Ver­trags erfor­der­lich und beruht auf Arti­kel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Eine Wei­ter­ga­be der Daten an Drit­te fin­det nicht statt. Die Daten wer­den gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Ver­ar­bei­tung nicht mehr erfor­der­lich sind. Der Kun­de hat das Recht, der Ver­wen­dung sei­ner Daten zum Zweck der Direkt­wer­bung jeder­zeit zu wider­spre­chen. Zudem ist der Kun­de berech­tigt, Aus­kunft bei der STE über sei­ne gespei­cher­ten Daten zu bean­tra­gen sowie bei Unrich­tig­keit der Daten, die Berich­ti­gung oder bei unzu­läs­si­ger Daten­spei­che­rung, die Löschung der Daten zu for­dern. Dem Kun­den steht bei Ver­stö­ßen ein Beschwer­de­recht bei der Auf­sichts­be­hör­de zu.

15. Geheim­hal­tung und Ver­trau­lich­keit, Refe­ren­zen

1. Die Ver­trags­par­tei­en wer­den sämt­li­che im Zusam­men­hang mit dem Ver­trag (auch vor­ver­trag­lich) zugäng­lich wer­den­den Infor­ma­tio­nen — gleich auf wel­chem Wege und in wel­cher Form — der jeweils ande­ren Ver­trags­par­tei, die als ver­trau­lich bezeich­net wer­den oder auf Grund sons­ti­ger Umstän­de als Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­se erkenn­bar sind, mit der im Geschäfts­le­ben übli­chen Ver­trau­lich­keit behan­deln. Die Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­ten sich, in geeig­ne­ter Wei­se auch ihre Mit­ar­bei­ter und sons­ti­ge Drit­te, die mit den vor­ge­nann­ten Infor­ma­tio­nen befasst sind bzw. sein wer­den, auf die Ein­hal­tung der Ver­trau­lich­keit in geeig­ne­ter Art und Wei­se zu ver­pflich­ten.
2. Die Ver­trags­par­tei­en behan­deln dar­über hin­aus den Inhalt des geschlos­se­nen Ver­tra­ges als ver­trau­lich.
3. Die Wei­ter­ga­be von Infor­ma­tio­nen gemäß der vor­ste­hen­den Zif­fern 1 und 2 an mit den Ver­trags­par­tei­en ver­bun­de­ne Unter­neh­men ist zuläs­sig, soweit die­se eben­falls zur ver­trau­li­chen Behand­lung der Infor­ma­tio­nen bzw. des Ver­trags­in­hal­tes ver­pflich­tet sind. Die Zif­fern 1 und 2 gel­ten nicht für Infor­ma­tio­nen, die an zur beruf­li­chen Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­te­te Bera­ter wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Die Zif­fern 1 und 2 gel­ten auch dann nicht, wenn und soweit die Infor­ma­tio­nen all­ge­mein bekannt sind, auf­grund Gesetz oder behörd­li­cher Anord­nung offen zu legen sind, recht­mä­ßig von einem Drit­ten erwor­ben und an den emp­fan­gen­den Ver­trags­part­ner wei­ter­ge­ge­ben wur­den oder dem emp­fan­gen­den Ver­trags­part­ner bereits vor­her bekannt waren.
4. Aus­ge­nom­men von der Geheim­hal­tung ist die Ver­öf­fent­li­chung der gene­rel­len Zusam­men­ar­beit (z.B. durch Pres­se­mit­tei­lun­gen) zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en sowie die Nen­nung von Refe­ren­zen in Fir­men­prä­sen­ta­tio­nen und Per­so­nal­pro­fi­len, soweit sich die Nen­nung auf Fir­men­na­men, Pro­jekt­be­zeich­nung und gro­be Inhal­te ohne schüt­zens­wer­te Details bezieht. Der jewei­li­ge Ver­trags­part­ner kann im Ein­zel­fall der Refe­renz­nen­nung nur dann wider­spre­chen, wenn aus­nahms­wei­se gewich­ti­ge geschäft­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen.

16. Anpas­sung der AGB

1. Die­se AGB beru­hen auf den gesetz­li­chen und sons­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses. Soll­ten sich die­se Rah­men­be­din­gun­gen ändern, ist die STE berech­tigt, eine Anpas­sung der vor­lie­gen­den AGB an die geän­der­ten Rah­men­be­din­gun­gen zu ver­lan­gen, sofern hier­durch nicht das von den Ver­trags­par­tei­en ver­ein­bar­te Ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung wesent­lich ver­än­dert wird.
2. Eine Anpas­sung der AGB nach vor­ste­hen­der Zif­fer 1 wird nur wirk­sam, wenn die STE dem Kun­den die Anpas­sung spä­tes­tens acht Wochen vor dem geplan­ten Wirk­sam­wer­den min­des­tens in Text­form und unter aus­drück­li­chem Hin­weis auf die Ände­run­gen mit­teilt. Ist der Kun­de mit der mit­ge­teil­ten Anpas­sung nicht ein­ver­stan­den, hat er das Recht, dem Anpas­sungs­ver­lan­gen mit einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mit­tei­lung min­des­tens in Text­form zu wider­spre­chen. Macht er von die­sem Recht kei­nen Gebrauch, gilt die Anpas­sung als ver­ein­bart. Auf die­se Geneh­mi­gungs­wir­kung sei­nes Schwei­gens wird die STE den Kun­den in der Mit­tei­lung expli­zit hin­wei­sen.
3. Soll­te der STE die Fort­füh­rung des Ver­trags infol­ge des Wider­spruchs des Kun­den unzu­mut­bar sein, ist sie berech­tigt, den Ver­trag mit einer Frist von drei Wochen zum Ablauf des dem geplan­ten Wirk­sam­wer­den der geän­der­ten AGB vor­aus­ge­hen­den Tages zu kün­di­gen.

17. Abwer­be­ver­bot

1. Wäh­rend der Dau­er der ver­trag­li­chen Zusam­men­ar­beit und für einen Zeit­raum von zwei Jah­ren nach Been­di­gung der ver­trag­li­chen Zusam­men­ar­beit zwi­schen STE und dem Kun­den­un­ter­neh­men ist es dem Kun­den­un­ter­neh­men aus­drück­lich unter­sagt, Mit­ar­bei­ter der STE, wel­che im Rah­men der Pro­jekt­zu­sam­men­ar­beit an der Pro­dukt­ent­wick­lung für das Kun­den­un­ter­neh­men oder bei der sons­ti­gen ver­trag­li­chen Leis­tungs­aus­füh­rung betei­ligt sind bzw. waren, direkt oder indi­rekt (z.B. durch Drit­te) abzu­wer­ben.
2. Die STE und das Kun­den­un­ter­neh­men erken­nen die beson­de­re Ver­trau­ens­stel­lung beim Ein­satz von Mit­ar­bei­ter der STE an, die aus der gemein­sa­men Pro­jekt- und sons­ti­gen Zusam­men­ar­beit her­aus resul­tiert. Die beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit der STE und die Ver­trau­ens­stel­lung zwi­schen den Unter­neh­men begrün­det sich dabei im Spe­zi­el­len aus beson­ders enger, teils ein­zel­ner sowie über mona­te­lang hin­weg statt­fin­den­der pro­jekt­be­zo­ge­ner Zusam­men­ar­beit zwi­schen Mit­ar­bei­ter der STE und dem Kun­den­un­ter­neh­men. Hier­bei spielt auch der vor­herr­schen­de Fach­kräf­te­man­gel eine ent­schei­den­de Rol­le, wobei das Kun­den­un­ter­neh­men — wel­ches sich in einem Markt­seg­ment bewegt, in dem die Mit­ar­bei­ter der STE ohne wei­te­res sehr gut ein­setz­bar wären — auf­grund der vor­ste­hend beschrie­be­nen engen Pro­jekt­zu­sam­men­ar­beit, einen direk­ten Dau­er­kon­takt und ‑zugriff auf die Mit­ar­bei­ter der STE hat. Das Kun­den­un­ter­neh­men wird dabei in die Lage ver­setzt, die Mit­ar­bei­ter der STE gewis­ser­ma­ßen bereits im Arbeits­all­tag zu erpro­ben und gin­ge somit bei Ein­stel­lung ein gerin­ge­res Ver­trags­ri­si­ko ein.
3. Im Fal­le einer Abwer­bung ver­pflich­tet sich das Kun­den­un­ter­neh­men zur Zah­lung einer Ver­trags­stra­fe an die STE in Höhe von zwei Brut­to-Jah­res­ge­häl­tern (einschl. etwa­iger Prä­mi­en, Tan­tie­men etc.) betref­fend des jewei­li­gen Mit­ar­bei­ters. Die Ver­trags­stra­fe ist fäl­lig und zahl­bar inner­halb von 30 Tagen nach dem Aus­schei­den des abge­wor­be­nen Mit­ar­bei­ters aus der STE.
4. Die Ver­trags­stra­fe dient dabei ins­be­son­de­re dazu, den bei der STE ent­ste­hen­den Scha­den — ins­be­son­de­re den auf­grund des Mit­ar­bei­ter-Ver­lus­tes ein­ge­tre­te­nen Arbeits­kraft- und Know-how-Ver­lust — zu kom­pen­sie­ren.
   Die vor­lie­gen­de Abwer­be­klau­sel stellt ledig­lich eine Neben­ab­re­de zum Pro­jekt / Ver­trag dar.

18. Schluss­be­stim­mun­gen

1. Es bestehen kei­ne münd­li­chen Neben­ab­re­den oder Ver­ein­ba­run­gen zu die­sen AGB.
2. Ände­run­gen oder Ergän­zun­gen des Ver­tra­ges bedür­fen zu ihrer Rechts­wirk­sam­keit der Schrift­form. Das Glei­che gilt für den Ver­zicht auf die Schrift­form­erfor­der­nis.
3. Für einen Kun­den mit Sitz im Aus­land fin­det eben­falls aus­schließ­lich deut­sches Recht Anwen­dung. Die Geset­ze über den inter­na­tio­na­len Kauf, ins­be­son­de­re das UN-Über­ein­kom­men über Ver­trä­ge über den inter­na­tio­na­len Waren­ein­kauf, fin­den kei­ne Anwen­dung.
4. Der Gerichts­stand für Kauf­leu­te im Sin­ne des Han­dels­ge­setz­buchs, juris­ti­sche Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts und öffent­lich-recht­li­che Son­der­ver­mö­gen ist der Sitz der STE in Chem­nitz. Das Glei­che gilt, wenn der Kun­de kei­nen all­ge­mei­nen Gerichts­stand im Inland hat. Die STE ist jedoch berech­tigt, den Kun­den an sei­nem Sitz zu ver­kla­gen.
5. Soll­ten ein­zel­ne Bestim­mun­gen die­ser AGB unwirk­sam oder undurch­führ­bar sein oder wer­den, so wird hier­durch die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berührt. Die Ver­trags­par­tei­en ver­pflich­ten sich, die unwirk­sa­me bzw. undurch­führ­ba­re Bestim­mung durch eine im wirt­schaft­li­chen und tech­ni­schen Erfolg mög­lichst gleich­kom­men­de, wirk­sa­me Bestim­mung zu erset­zen. Ent­spre­chen­des gilt im Fal­le des Bestehens oder Auf­tre­tens einer aus­fül­lungs­be­dürf­ti­gen Rege­lungs­lü­cke.

Smart­TECS Engi­neers GmbH

Chem­nitz, den 10.10.2023

Robert Reu­ther

Geschäfts­füh­rer